AGB Datenschutz

Nutzungsbedingungen Lazeeva

 

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Lazeeva App
Stores (nachfolgend nur Lazeeva) im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Lazeeva.
Die Nutzungsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon
abweichende Regelung getroffen haben. Durch Klick auf den Einverständnis – Button
erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Falls der
Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollte, ist ihm die
Nutzung von Lazeeva untersagt. Ein Vertrag zwischen dem Lazeeva und dem Nutzer
kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

II. Nutzungsvoraussetzungen und-obliegenheiten

1. Ein Konto bei Lazeeva darf nur von Personen eröffnet werden die volljährig und voll
geschäftsfähig im Sinne des Gesetzes der jeweiligen Herkunftsländer der Nutzer sind.
Personen die nicht diese Voraussetzungen erfüllen, ist es untersagt ein Nutzerkonto
bei Lazeeva einzurichten und/oder zu unterhalten.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Lazeeva App Store streng
geheim zu halten und insbesondere minderjährigen Dritten nicht zugänglich zu
machen.

3. Dem Nutzer ist es lediglich gestattet, die von Lazeeva angeboten Leistung in dem
dafür vorgesehenen Rahmen zu nutzen. Jegliche widerrechtliche Nutzung ist
untersagt und kann Haftungsansprüche auslösen.

4. Die Nutzung von Lazeeva erfordert des Weiteren kompatible Geräte, Internetzugang
und die dafür erforderliche Software. Diesbezüglich erfolgt keine Dienstleistung,
Beratung oder sonstige Leistung durch Lazeeva.

 

III. Vertragsinhalt

Lazeeva bietet keine eigenen Apps an. Vielmehr handelt es sich bei Lazeeva um eine
Verkaufsplattform für Drittanbieter. Nutzer können über Lazeeva Video Apps, Spiele
Apps u.a. herunterladen. Auf Lazeeva werden sowohl kostenlose als auch
kostenpflichtige Inhalte angeboten. Mit dem kostenpflichtigen Erwerb von sog.
Lazeeva Pearls (virtuelles Zahlungssystem) erhält der Nutzer die Möglichkeit,
kostenpflichtige Apps (sog. In-App-Purchases), die im App Store von Lazeeva
angeboten werden zu erwerben und zu privaten Zwecken zu nutzen.

 

IV. Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Lazeeva und dem Nutzer für die Nutzung des Lazeeva App
Stores kommt dann zustande, wenn der Nutzer die Lazeeva App auf seinem Endgerät
installiert und diese Nutzungsbedingungen durch Klick auf den entsprechenden
Button akzeptiert.

2. Soweit der Nutzer die bei Lazeeva angebotenen Apps erwirbt, kommt ein weiteres
Vertragsverhältnis zwischen dem App-Anbieter und dem erwerbenden Nutzer
zustande.
Dieses weitere Vertragsverhältnis wird durch die Vertragsbedingungen des App-
Anbieters definiert. Das Vertragsverhältnis zu Lazeeva beschränkt sich sodann nur auf
die Nutzung des Lazeeva App Stores im Gesamten.

 

V. Zahlungsmodalitäten

1. Für die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten auf Lazeeva ist es erforderlich, dass
der Nutzer sog. Lazeeva Pearls erwirbt. Hierbei handelt es sich um ein virtuelles
Zahlungssystem. Lazeeva Pearls können ausschließlich mit realer Währung erworben
werden. Die Lazeeva Pearls werden in Paketen unterschiedlicher Größe und zu
verschiedenen Preisen angeboten. Die Preise für die Lazeeva Pearls Pakete können
durch Lazeeva angepasst werden. Es gelten jeweils die ausgewiesenen Preise zum
Erwerbszeitpunkt.

2. Das Angebot von Lazeeva zum Kauf von Lazeeva Pearls ist kein rechtlich verbindliches
Angebot, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss
eines Vertrages abzugeben.
Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsschluss erforderlichen Daten, die
Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Nutzungsbedingungen, sowie das Anklicken
des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“, wird ein verbindliches Angebot zum
Erwerb von Lazeeva Pearls abgegeben. Der Nutzer hat den Gegenwert der realen
Währung der zu erwerbenden Lazeeva Pearls auszuwählen. Vor Absenden der
erforderlichen Informationen hat der Nutzer die Möglichkeit seine Angaben noch
einmal zu überprüfen, zu ändern bzw. den Erwerbsvorgang abzubrechen.

3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt im Anschluss an die durch den
Nutzer an Lazeeva übermittelte E-Mail Adresse.

4. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Lazeeva und dem Nutzer kommt erst mit der EMail
Bestätigung durch Lazeeva bzw. durch die Gutschrift der Lazeeva Pearls auf dem
Nutzerkonto des jeweiligen Nutzers zustande.

5. Lazeeva hat das Recht ohne Angabe von Gründen die Angebote einzelner Nutzer zum
Erwerb von Lazeeva Pearls abzulehnen.

6. Die Zahlung erfolgt durch die von Lazeeva akzeptierten Zahlungsmethoden
(Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung etc.). Ein Anspruch des Nutzers auf ein nicht
von Lazeeva angebotenes Zahlungssystem besteht nicht. Zur Abwicklung der
Zahlungen bedient sich Lazeeva externer Zahlungsabwickler (sog. Payment Provider).

 

VI. Widerrufsrecht

Gem. § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die
Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten dann, wenn Lazeeva mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, die
Einwilligung des Nutzers für den Beginn der Vertrages vorliegt, sowie die Kenntnis
des Nutzers, dass durch seine Einwilligung für den Beginn der Vertragsausführung
sein Widerrufsrecht erlischt.

 

 

VII. Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss

1. Lazeeva erbringt seine Dienstleistungen mit der gebotenen und erforderlichen
Sorgfalt. Im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen gibt Lazeeva keine
Zusicherungen oder Garantien. Insbesondere ist der Nutzer selbst dafür
verantwortlich Backups seines Systems zu erstellen. Für Datenverluste übernimmt
Lazeeva keine Haftung.

2. Lazeeva ist für Inhalte von App-Anbietern nur dann verantwortlich, wenn Lazeeva
Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im
Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus
denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und wenn
Lazeeva nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den
Zugang zu ihm zu sperren, sobald Lazeeva diese Kenntnis erlangt hat. Die
Verantwortlichkeit von Lazeeva für fremde Links richtet sich nach Satz 1.

3. Lazeeva haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte
Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für
Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Lazeeva oder ihrer Erfüllungsgehilfen
beruhen, haftet Lazeeva nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet
Lazeeva jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

4. Lazeeva haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder
Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der
Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches
beruhen. Insbesondere übernimmt Lazeeva keine Gewähr für eine ununterbrochene
Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die
konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die
Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

5. Sachgemäß entwickelt und aktualisiert Lazeeva sein Angebot stets weiter. Lazeeva
stellt dem Nutzer den Zugang zum Lazeeva App Store daher in der jeweils
vorhandenen Fassung oder Version zur Verfügung. Änderungen und
Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und
Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf
Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder
Funktionsumfangs von Lazeeva. Etwaige Mängelansprüche des Nutzers, welche die
technische Nutzbarkeit von Lazeeva selbst betreffen, bleiben unberührt. Aufgrund
der beständigen Weiterentwicklung des Lazeeva App Sores behält sich Lazeeva das
Recht vor, neue Funktionen anzubieten und/oder diese aus dem Angebot
herauszunehmen oder zu ändern. Der Nutzer stimmt zu, dass Lazeeva kontinuierlich
Änderungen am Lazeeva App Store vornehmen und Funktionen hinzufügen, löschen,
wiedereinführen und ändern darf. Dem Nutzer steht es in diesen Fällen frei, den
Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere diesbezügliche Ansprüche des
Nutzers sind ausgeschlossen.

 

VIII. Urheberrecht

Die durch Lazeeva erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen
Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der
Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen
Einwilligung der Autoren.
Downloads und Kopien sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch
gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser App nicht von Lazeeva erstellt wurden,
werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als
solche gekennzeichnet. Sollten dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung gestoßen
werden, bittet Lazeeva um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von
Rechtsverletzungen wird Lazeeva derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

IX. Datenschutz

1. Lazeeva erhebt, verarbeitet und nutzt die von dem Nutzer angegebenen
personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden
Datenschutzbestimmungen soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.
Personenbezogen sind Daten die verwendet werden können, um eine Person zu
identifizieren oder zu kontaktieren. Die Datenerhebung erfolgt auch zum Zwecke der
eigenen Marktforschung, Produktgestaltung, Kundenberatung und Werbung in
eigener Sache.

2. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt Lazeeva die hierfür erforderlichen Daten an die
mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Dienstleister bzw. an den im
Zahlungsprozess genannten Zahlungsdienst weiter.

3. Eine Weitergabe der Daten an weitere Dritte erfolgt nur nach Einwilligung des
Nutzers bzw. nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist
jederzeit berechtigt, über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen
Daten Auskunft zu erhalten.

4. Google Analytics
Lazeeva nutzt die Dienste von Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google
Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf den
Endgeräten der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung des
Lazeeva App Stores durch den Nutzer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten
Informationen über die Nutzung des Lazeeva App Stores werden in der Regel an
einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der
Aktivierung der IP-Anonymisierung, wird die IP-Adresse des Nutzers von Google
jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor
gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google
in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Lazeeva App Stores wird
Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung des Lazeeva App Stores
auszuwerten, um Reports über die Appaktivitäten zusammenzustellen und um
weitere mit der Appnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen
gegenüber dem Lazeeva App Store zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics
vom Endgerät des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von
Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch
eine entsprechende Einstellung auf ihren Endgeräten verhindern; Lazeeva weist
jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche
Funktionen des Lazeeva App Stores vollumfänglich nutzen kann.

5. Localytics
Lazeeva verwendet die mobile Analysesoftware der Firma Localytics um die Funktion
und Nutzung der mobilen Angebote auf dem Endgerät der Nutzer besser zu
verstehen. Diese Software kann Informationen aufzeichnen, beispielsweise wie
häufig der Nutzer die Anwendung nutzt, die Ereignisse, die innerhalb der
Anwendung auftreten, die zusammengefasste Nutzung sowie die Leistungsdaten.
Die von Lazeeva gesammelten Informationen werden in der Analysesoftware nicht
mit personenbezogenen Informationen verknüpft. Die Teilnahme ist freiwillig und
kann in den App Einstellungen widerrufen werden.

 

X. Jugendschutz

Der Jugendschutz ist ein wichtiges Anliegen der Betreiber des Lazeeva App Stores. Zu
diesem Zweck haben sich alle App-Anbieter die ihre Produkte auf dem Lazeeva App
Store anbieten, den für die Anbieterseite geltenden Nutzungsbedingungen von
Lazeeva sowie den allgemeinen gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen (JMStV,
JuSchG primär verantwortlich. Bei der Vielzahl an angebotenen Apps kann durch
Lazeeva eine vollständige Überprüfung auf Einhaltung der
Jugendschutzbestimmungen nicht gewährleistet werden. Lazeeva führt regelmäßig
Kontrollen der auf dem Lazeeva App Store angebotenen Apps durch. Zudem ist eine
Meldefunktion eingerichtet, die es Nutzern ermöglicht, anstößige und/oder
verbotene Inhalte zu melden. Sobald Lazeeva von Inhalten die gegen den
Jugendschutz verstoßen Kenntnis erlangt, werden diese unverzüglich aus dem
Lazeeva App Store entfernt.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Die von Lazeeva zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich
geschützt. Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder
gewerblich genutzten Endgeräten zu speichern, vervielfältige etc. . Zu
weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder
Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.

2. Lazeeva behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die
Leistungsbedingungen oder die Preise zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit
des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren,
insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach
Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte,
von denen Lazeeva notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder
ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung
begrenzt.

3. Eine Änderung ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich
vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung)
nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

4. Die beabsichtigten Änderungen - die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der
Umsatzsteuer bedingt sind - werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem
Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht
innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Lazeeva verpflichtet sich, den Nutzer in
der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen.

5. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf
einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen
Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Lazeeva
gestattet, diesen Vertrag auf ein mit Lazeeva verbundenes Unternehmen zu
übertragen.

6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, so werden die Nutzungsbestimmungen im
Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und
haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige
Klausel treten.

7. Die Nutzung von Lazeeva sowie diese Nutzungsbestimmungen unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

8. Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen,
einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich
zulässig – München vereinbart.

9. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von
Lazeeva oder aus diesen Nutzungsbestimmungen sind die Gerichte in München
ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen
Wohnsitz in München hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach
Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.

 

Stand 01. Mai 2016
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