Nutzungsbedingungen für App-Anbieter im Lazeeva App Store

Nu Emotions GmbH, Grafingerstr. 6, 81671 München, Deutschland

I. Geltungs- und Anwendungsbereich sowie Vertragsinhalt

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis des Lazeeva App Stores (nachfolgend nur Lazeeva)zu den App-Anbietern. Die Nutzungsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben. Durch Klick auf den Einverständnis – Button erklärt der App-Anbieter sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Falls der App-Anbieter mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollte, ist ihm die Nutzung von Lazeeva untersagt.

Des Weiteren kommt durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen ein rechtlich verbindlicher Vertrag zwischen Lazeeva und dem App-Anbieter zustande. Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung von Lazeeva für den Vertrieb von Apps durch den App-Anbieter.

Der App-Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass durch die Veräußerung seiner Apps auf Lazeeva ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen diesem und dem erwerbenden Endnutzer zustande kommt. Die rechtliche Gestaltung dieses Vertragsverhältnisses obliegt allein dem App-Anbieter.

Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Nutzungsbedingungen für die Endnutzer von Lazeeva.
Sollten weitere Verträge zwischen Lazeeva und dem App-Anbieter geschlossen werden, gelten diese Nutzungsbedingungen auch in Ergänzung zu diesen.

II. Definitionen

1.Lazeeva App Store

Der Lazeeva AppStore ist ein AppStore (Vertriebsplattform) für hochklassige Erotik Apps.

2. App-Anbieter

App-Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist derjenige, der eine App auf Lazeeva zum Zwecke des Vertriebs einstellt. Unabhängig davon, ob er die App selbst entwickelt hat, oder von Dritten entwickeln lassen hat.

3.App

Eine App ist eine Anwendungssoftware für Mobilgeräte bzw. mobile Betriebssysteme.

4. Endnutzer

Endnutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist diejenige Privat- oder juristische Person, die eine App auf Lazeeva herunterlädt.

5. Transaktionsgebühr

Die Transaktionsgebühr ist diejenige Gebühr die bei jedem kostenpflichtigen Verkaufsvorgang auf Lazeeva anfällt.

III. Registrierung

Für die Nutzung des Lazeeva App Stores muss sich der App-Anbieter zunächst als solcher bei Lazeeva registrieren.
Auf Lazeeva dürfen nur Apps durch registrierte App-Anbieter eingestellt werden. Nicht registrierten App-Anbietern ist die Nutzung von Lazeeva untersagt.

IV. Leistungen von Lazeeva

Lazeeva gewährt dem App-Anbieter den Zugriff auf den Lazeeva AppStore zum Vertrieb der von ihm entwickelten App-Produkte.

Des Weiteren gewährt Lazeeva Nutzungsrechte am sog. Payment Software Development Kit (PSDK) von Lazeeva zum Zwecke der App-Einstellung von kostenpflichtigen Apps in den Lazeeva AppStore. Vorstehendes gilt auch für Apps die sog. In-App-Käufe ermöglichen. Mit der vorgenannten PSDK kann der Zahlungsvorgang durch den Endnutzer getätigt werden. Unter anderem prüft das PSDK, ob die auf dem jeweiligen Nutzerkonto befindlichen Lazeeva-Pearls für den Erwerb der kostenpflichtigen App bzw. für die In-App-Käufe in Kaufpreisdeckendem Maße vorhanden sind. Zudem erhält der App-Anbieter vertrauliche Zugangs- und Einrichtungsinformationen sowie die für die App-Einstellung notwendige Software.

V. Leistungen des App-Anbieters und Lizenzrechte bzw. Eigentumsverhältnisse

Der App-Anbieter bietet auf Lazeeva eigene oder von Dritten entwickelte Apps, an denen er die ausschließlichen Rechte hält, an. Die von ihm auf Lazeeva angebotenen Apps müssen den Zielen und Zwecken von Lazeeva entsprechen.

Der App-Anbieter räumt Lazeeva ein nicht ausschließliches Recht ein, seine App für administrative und demonstrative Zwecke zu nutzen. Des Weiteren räumt der App-Anbieter Lazeeva die entsprechenden Nutzungsrechte an seiner App ein, die für den Vertrieb der App erforderlich sind. Zudem ist es Lazeeva gestattet, die Markennamen der App-Anbieter für Marketingzwecke zu nutzen. Darüber hinaus wird Lazeeva weder Eigentümerin der App noch werden Lazeeva weitergehende Rechte eingeräumt. Der App-Anbieter bleibt alleingier Eigentümer der von ihm angebotenen App.

VI. Preise und Zahlungsmodalitäten

Diese Vereinbarung gilt sowohl für kostenlose als auch kostenpflichtige Apps die durch
den App-Anbieter auf Lazeeva angeboten werden. Der App-Anbieter verpflichtet sich, die Preise für seine Apps in sog. Lazeeva Pearls auszuweisen.

Hierbei handelt es sich um ein virtuelles Zahlungssystem. Lazeeva Pearls können ausschließlich mit realer Währung erworben werden. Die Lazeeva Pearls werden in Paketen unterschiedlicher Größe und zu verschiedenen Preisen angeboten. Die Preise für die Lazeeva Pearls Pakete können durch Lazeeva angepasst werden. Es gelten jeweils die ausgewiesenen Preise zum Erwerbszeitpunkt.

Die Preise für die bei Lazeeva angebotenen Apps werden durch das alleinige Ermessen des App-Anbieters bestimmt. Alleinige Zahlungswährung sind die sog. Lazeeva Pearls. Im Verhältnis zwischen Lazeeva und dem App-Anbieter wird folgender fester Wechselkurs zugrunde gelegt: 1 Lazeeva Pearl = 0,01 EUR.

Lazeeva erhebt zudem für jede verkaufte App sowie für In-App-Käufe eine Transaktionsgebühr in Höhe von jeweils 35 %.

Lazeeva zahlt den durch die App-Anbieter generierten Umsatz abzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer sowie der jeweiligen Transaktionsgebühr monatlich auf das vom App-Anbieter angegebene Bankkonto aus. Bei grenzüberschreitenden Banküberweisungen trägt jede Partei ihre eigenen Kosten für die Banküberweisung. Es gelten die Preise der jeweils zuständigen Banken.

Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der gegenständlichen Parteien.

Lazeeva ist für Umsätze innerhalb der EU verpflichtet, die jeweils anfallende Mehrwertsteuer unmittelbar an das zuständige Finanzamt abführen. Deshalb wird den App-Anbietern in der Monatsabrechnung aufgelistet, welche Umsätze in den jeweiligen Ländern durch die jeweilige App generiert wurden und wie viel Umsatzsteuer jeweils (entsprechend dem jeweiligen MwSt.-Satz) abgeführt wurde bzw. wird. Für die Abführung der Umsatzsteuer in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ist der App-Anbieter selbst für die Entrichtung der vorgenannten Steuer verantwortlich.

Hierzu abschließend folgendes Rechnungsbeispiel:

Price in Pearls 199
Exchange Rate: 1 Pearl  EUR 0,01
Price in € 1,99
VAT rate (e.g. Germany) 19%
Vat paid/payable * 0,32
Payout rate 65%
 Payout to publisher  1,09

* This VAT is directly paid by Lazeeva

VII. Gestaltung, Inhalt und Funktionsweise von Apps

Die durch den App-Anbieter angebotenen Apps müssen im Einklang mit deutschem Recht stehen. Des Weiteren müssen die vom App-Anbieter angebotenen Apps allen nationalen Gesetzen der Länder entsprechen in denen diese angeboten werden.

Der App-Anbieter gewährleistet, dass er alle erforderlichen Rechte hält, um die App und ihre Inhalte vertreiben zu dürfen. Diese betrifft insbesondere Urheberrechte

Die durch den App-Anbieter auf Lazeeva angebotenen Apps dürfen keine unerwartet starke Netzwerkauslastung verursachen oder bewusst gegen die Nutzungsbedingungen von Mobilfunkprovidern verstoßen. Sollte aufgrund der Beschaffenheit der angebotenen App eine übermäßige Netzwerkauslastung unumgänglich sein, verpflichtet sich der App-Anbieter, den Endnutzer hierüber vorab zu informieren.

Des Weiteren dürfen die durch den App-Anbieter angeboten Apps keine Schadsoftware oder ähnliches enthalten, die schädigend auf den Betrieb von Lazeeva einwirken. Gleiches gilt im Verhältnis zum Endnutzer. D.h. die angebotenen Apps dürfen Endgeräte, Netzwerke, Server oder sonstiges Eigentum bzw. Dienstleistungen von Lazeeva oder Dritten in ihrer Funktion nicht beeinträchtigen oder auf andere Art und Weise stören.

Der App-Anbieter verpflichtet sich, keine Apps auf Lazeeva einzustellen, die dem Geschäftsgegenstand von Lazeeva zuwiderlaufen. Insbesondere ist es dem App-Anbieter untersagt, solche Apps anzubieten, die gleiche oder ähnliche Leistungen wie Lazeeva erbringen. Des Weiteren ist ihm untersagt, App-Produkte zu vertreiben oder bereitzustellen, die den Zweck verfolgen, andere Apps außerhalb des Lazeeva AppStores zu unterstützen.

VIII. Produktbewertungen

Lazeeva bietet den Endnutzern eine App-Bewertung an. Diese App-Bewertungen können nur von Endnutzern abgegeben werden, die auch die jeweilige App erworben haben.

Des Weiteren können vorgenannte Produktbewertungen durch Lazeeva zur Festlegung der App-Platzierung bei Lazeeva herangezogen werden.

IX. Produktdeaktivierungen

Der App-Anbieter hat das Recht, seine App jederzeit aus dem Lazeeva AppStore zu entfernen und den weiteren Vertrieb einzustellen. Für den Fall der Produktdeaktivierung durch den App-Anbieter sind die durch den Endnutzer entrichteten Entgelte abzüglich der Transaktionsgebühr ggf. zu erstatten. Eine Erstattung ist für den App-Anbieter dann verpflichtend, wenn der Endnutzer die betroffene App innerhalb eines Jahres vor der Deaktivierung erworben hat.

Die Deaktivierung der Apps durch den App-Anbieter berührt nicht die durch den Endnutzer erworbenen Rechte, insbesondere Lizenz- und Nutzungsrechte. Vorgenannte Deaktivierung bewirkt auch keine Entfernung der Apps von Endgeräten der Endnutzer oder aus Bereichen des Lazeeva AppStores, in denen die durch den Endnutzer erworbenen App-Produkte gespeichert wurden.

Lazeeva kann die vom App-Anbieter auf Lazeeva eingestellte App nach eigenem Ermessen jederzeit entfernen, wenn die App oder ihre Inhalte gegen diese Nutzungsbestimmungen oder andere relevante Rechte bzw. gegen Gesetze oder Richtlinien verstößt. Eine Prüfungspflicht durch Lazeeva besteht jedoch nicht. Für den Fall der Entfernung der App des App-Anbieters durch Lazeeva hat der App-Anbieter alle von Lazeeva ausgezahlten Geldbeträge sowie die angefallen Gebühren (z.B. Transaktionsgebühren) zu erstatten.

X. Haftungsbeschränkung bzw. –ausschluss

1.

Der App-Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Inhalte der von ihm angebotenen App durch Lazeeva nicht oder nur stichprobenartig auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Rechts- oder Gesetzesverletzungen geprüft werden. Eine Rechtspflicht zur Prüfung der angebotenen Apps besteht nicht. Der App-Anbieter übernimmt die alleinige Haftung für Fehlfunktionen seiner Apps oder für den Fall, dass Inhalte seiner App gegen geltendes deutsches oder internationales Recht verstoßen.

2.

Lazeeva erbringt seine Dienstleistungen mit der gebotenen und erforderlichen Sorgfalt. Im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen gibt Lazeeva keine Zusicherungen oder Garantien. Insbesondere ist der App-Anbieter selbst dafür verantwortlich, seine relevanten Daten zu sichern. Für Datenverluste übernimmt Lazeeva keine Haftung.

3.

Lazeeva haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Lazeeva oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Lazeeva nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der App-Anbieter regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Lazeeva jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Lazeeva haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Lazeeva keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

XI. Haftungsfreistellung

Soweit gesetzlich zulässig, wird Lazeeva, die mit Lazeeva verbundenen Unternehmen sowie deren Geschäftsführer und Mitarbeiter durch den App-Anbieter von jeglichen Ansprüchen die sich daraus ergeben, dass der App-Anbieter Lazeeva entgegen diesen Nutzungsbedingungen verwendet oder er die Rechte anderer (insbesondere Urheber-, Marken-,Patentrechte) verletzt, freigestellt. Vorgenannte Aufzählung der möglichen Rechtsverletzungen erfolgt nur beispielsweise und stellt keine enumerative Aufzählung dar. Vielmehr verpflichtet sich der App-Anbieter, vorgenannte juristische und/oder natürliche Personen von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die durch Gesetzes- und Rechtsverletzungen die dem App-Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen zuzuordnen sind, beruhen.

XII. Gewährleistung für Apps

Der App-Anbieter ist für die Gewährleistung seiner Produkte verantwortlich. Lazeeva übernimmt keine Gewährleistung für die Apps der App-Anbieter.
Der App-Anbieter verpflichtet sich, den Support für seine auf Lazeeva angebotene App zu unterhalten und rechtskonform zu betreiben. Insbesondere hat er die nach deutschem Recht erforderliche Produkt-Gewährleistung zu erbringen. Die Gewährleistungsrechte der Länder in denen die App des App-Anbieters angeboten wird, gilt für den App-Anbieter in diesen Ländern entsprechend.

XIII. Vertragslaufzeit

Dieses Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, dass Lazeeva und der App-Anbieter eine separate und befristete Vereinbarung hierüber schließen. Die Vereinbarung eines befristeten Vertragsverhältnisses bedarf der Schriftform.

XIV. Kündigung

Dieses Vertragsverhältnis kann beidseitig mit einer Frist von vierzehn Tagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Lazeeva behält sich das Recht vor, dieses Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn

1.

der App-Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt

2.

Lazeeva hierzu durch Gesetz, behördliche Verfügung oder anderen hoheitlichen Akt dazu verpflichtet ist

3.

oder Lazeeva sich dazu entschließt, den Betrieb des Lazeeva App Stores einzustellen.

XV. Datenschutz

Die vom App-Anbieter bei Lazeeva angebotenen Apps müssen die Datenschutzrechte der Endnutzer achten sowie eine rechtlich einwandfreie Datenschutzerklärung beinhalten. Auf die Bestimmungen zum Datenschutz in den Nutzungsbedingungen für die Nutzerseite wird Bezug genommen.

XVI. Jugendschutz

Der Jugendschutz ist ein wichtiges Anliegen der Betreiber des Lazeeva App Stores. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der App-Anbieter seine Produkte auf dem Lazeeva App Store anbieten, den Nutzungsbedingungen von Lazeeva sowie den geltenden Jugendschutzbestimmungen (JMStV, JuSchG usw.)zu unterwerfen. Der App-Anbieter ist nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag primär verantwortlich. Bei der Vielzahl an angebotenen Apps kann durch Lazeeva eine vollständige Überprüfung auf Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen nicht gewährleistet werden.

XVII. Geheimhaltung

Der App-Anbieter verpflichtet sich, Informationen die ihm durch Lazeeva zwecks Einrichtung und Unterhaltung seines Entwicklerkontos streng vertraulich zu behandeln und und unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen.

Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht behält sich Lazeeva das Recht vor, Schadensersatzansprüche und sonstige im Zusammenhang mit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht stehenden Ansprüche gegen den App-Anbieter geltend zu machen.

XVIII. Schlussbestimmungen

Lazeeva behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die Leistungsbedingungen oder die Preise zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Lazeeva notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

Eine Änderung ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Ver-tragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den App-Anbieter zumutbar ist.

Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des vereinbarten Formbedürfnisses. Vereinbarungen, die von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Lazeeva gestattet, diesen Vertrag auf ein mit Lazeeva verbundenes Unternehmen zu übertragen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die Nutzungsbestimmungen im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

Die Nutzung von Lazeeva sowie diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird – soweit gesetzlich zulässig –München vereinbart.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis bzw. aus diesen Nutzungsbestimmungen sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in München hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand 10. Juni 2016